Schlichtungsversuche für Großprojekte sind gescheitert – taugt das ganze Verfahren nichts?

Häufig vergeblich, findet Professor Horst Thomas aus Flörsheim am Main

Es hört sich erst einmal ganz gut an: unterschiedliche Bewertungen, Uneinigkeit, Streit. Dann kommt der Schlichter, der nicht nur die Parteien anhört, sondern auch erreicht, dass man sich gegenseitig zuhört, miteinander spricht und die Haltung der Gegenseite verstehen lernt. Das Mediationsergebnis liegt dann irgendwo zwischen den ursprünglich weit auseinanderliegenden Positionen. Und beide Seiten können damit leben.

Klappt das auch bei städtebaulichem Dissens und Raumordnungskonflikten? Stuttgart 21 ist ein aktuelles Beispiel. Der Mediator Heiner Geißler bemüht sich sehr, alles zu verstehen. Dann zieht er sich zurück und verkündet sein Ergebnis: „Ja, es kann gebaut werden.“ Das Ergebnis liegt aber nicht irgendwo in der Mitte; das kann es auch nicht, denn „ein bisschen schwanger“ geht halt nicht. Der Schlichterspruch mit seinen Verbesserungsvorschlägen würde den Bahnhof sogar noch teurer machen – wo doch die immensen Kosten ein Grund für die Ablehnung waren. Friede? Nein, der Kampf geht weiter. Die Mediation hätte man sich schenken können.

In Frankfurt gab es in den 1990er-Jahren ein Mediationsverfahren für den Flughafen-Ausbau, das die damalige rot-grüne Landesregierung im Vorfeld eingesetzt hatte. Das Ergebnis war: Ausbau ja, aber mit Nachtflugverbot. Das erste Problem war, dass der Ausbau bewusst nicht verortet war. Dann kam ein Regierungswechsel, und es blieb Roland Koch als hessischem Ministerpräsidenten vorbehalten, aus dem Mediationsergebnis Schritt für Schritt das zu machen, was er schon lange wollte: den Flughafen um jeden Preis ausbauen. Zunächst brauchte er noch das Ergebnis und versprach ein Nachtflugverbot – für die Erlangung der Beschlüsse und Genehmigungen. Doch schließlich wurde ein Ausbau realisiert, der all das weggelassen hat, was die Mediation für den Schutz der Bevölkerung vorgesehen und die Politik zunächst versprochen hatte. Durch die veränderten Flug- und Landerouten wurden 300 Quadratkilometer der Rhein-Main-Region zusätzlich massiv verlärmt. Das Ergebnis der Mediation wurde pervertiert – man hätte sie sich schenken können.

Auch vor dem Neubau des Berliner Großflughafens gab es ein Mediationsverfahren. Dort aber wurden im Vorfeld die Flugrouten falsch und unvollständig bekannt gegeben, um Unruhe zu vermeiden – das alles mit dem Ziel, möglichst weit fortgeschrittene Fakten zu schaffen. An der Mediation wurden viele jetzt Betroffene gar nicht beteiligt. Das hätte man sich genauso gut schenken können.

Meist erfolgreich, hält Landschaftsarchitektin und Mediatorin Susanne Elnain-Weiser aus Frankfurt dagegen
Mediation ist eine Methode für die Bearbeitung von Konflikten, bei der ein neutraler Dritter die Parteien anleitet, eigene, wertschöpfende Lösungen zu finden und ein Verständnis für die „andere Seite“ zu entwickeln – so eine in Fachkreisen verwendete Definition. Als Beispiel für die Chancen, die sich aus anfänglichen Konflikten entwickeln können, sei an erster Stelle das größte deutsche Mediationsverfahren genannt, das Projekt „Zukunft Landwehrkanal“ in Berlin. 2007 lösten Baumfällungen am denkmalgeschützten Kanal heftige Widerstände aus. Die danach eingeleitete Mediation ist noch nicht abgeschlossen, doch scheint eine gemeinsame Lösung greifbar. Einvernehmliche Lösungen wurden bereits ab dem Jahr 2000 für den Ausbau des Flughafens Wien erarbeitet, um die Belastung der betroffenen Bevölkerung verträglich zu gestalten.
In England und den USA ist „Community Mediation“ um Konflikte im Lebensumfeld schon lange etabliert. In den USA enden 85 Prozent aller Verfahren mit einer fast immer nachhaltigen Einigung. 95 Prozent der Konfliktparteien bekunden hinterher, sie würden sich wieder an einer Mediation beteiligen. Grund für die hohe Erfolgsquote ist, dass die Konfliktpartner selbst und nicht Dritte die für sie akzeptablen, tragbaren Lösungen finden. Aufgabe des Mediators ist es, hinter den zunächst verhärteten Positionen verborgene Bedürfnisse und Interessen herauszuarbeiten, die in der Lösung Berücksichtigung finden. All das führt zu hoher Identifikation mit dem Ergebnis.
Doch Mediation ist kein Allheilmittel, das für sämtliche Konflikte geeignet ist. Sie droht zu scheitern, wenn der Mediator nicht hinreichend ausgebildet und nicht neutral ist, wenn eine oder mehrere Parteien nicht teilnehmen wollen, wenn eine Mediation nicht ergebnisoffen oder eine Partei nicht uneingeschränkt geschäftsfähig ist.
Immer wieder wird Mediation wegen umstrittener Verfahren pauschal infrage gestellt. Aber diese sind untypisch: Das Verfahren um den Ausbau des Frankfurter Flughafens hatte erhebliche Mängel. Die Mediation um den Berliner Flughafen war von Beginn an eingeschränkt. Das Verfahren bei Stuttgart 21 mit einem Vorschläge unterbreitenden Schlichter schließlich stellte keine Mediation dar. Diese sollte nicht wegen weniger Ausnahmefälle pauschal infrage gestellt werden. Meist weist sie bei vergleichsweise geringem Aufwand einen für alle Beteiligten gangbaren Weg – und sie ist ein faires, schnelles und flexibles Verfahren.