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Raumluft

Innenraumhygiene – Rechtliche Grundlagen

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Ist die Schadstoffbelastung der Raumluft zu hoch, kann Schadensersatz drohen Text: Iris Kopf

Luftwechselrate_v5Das luftdichte Bauen hat zu deutlich niedrigeren Luftwechselraten geführt. Durch den verminderten Austausch der Raumluft können sich jedoch verstärkt Schadstoffe anreichern und durch die geringere Frischluftzufuhr die CO2-Konzentration in Innenräumen steigen. Zu den Schadstoffen zählen beispielsweise flüchtige organische Verbindungen (VOC), Formaldehyd oder Styrol. Sie können unter anderem aus Bauprodukten, raumlufttechnischen Anlagen, Einrichtungsgegenständen oder Reinigungsmitteln stammen. Außerdem kann die Innenraumluft durch Feinstaub, Bakterien und Schimmelpilzsporen verunreinigt sein. All dies kann die Gesundheit soweit belasten, dass das Gebäude ganz oder zeitweilig nicht genutzt werden kann. Dies führt zu einem erhöhten Haftungsrisiko für Architekten. Problematisch dabei ist, dass der Innenraumluftbereich gesetzlich nicht geregelt ist. Das heißt, es liegen keine umfassenden Vorgaben in Form von Gesetzen und Verordnungen vor. Der Anspruch auf die Innenraumluftqualität beruht auf § 633 „Sach- und Rechtsmangel“ des BGB:

„(1) Der Unternehmer hat dem Besteller das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

(2) Das Werk ist frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist das Werk frei von Sachmängeln,

1. wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst

2. für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Besteller nach der Art des Werks erwarten kann. Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Unternehmer ein anderes als das bestellte Werk oder das Werk in zu geringer Menge herstellt.

(3) Das Werk ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf das Werk keine oder nur die im Vertrag übernommenen Rechte gegen den Besteller geltend machen können“.

Meist ist die Beschaffenheit der Innenraumluftqualität in Bauverträgen nicht definiert. Bei Beschwerden und daraus resultierenden Klagen muss jedoch davon ausgegangen werden, dass die Gutachter sich auf die vom Umweltbundesamt empfohlenen Werte berufen. Diese nicht eindeutige Rechtssituation und das damit verbundene erhöhte Haftungsrisiko kann durch eine Beschaffenheitsvereinbarung im Werkvertrag minimiert werden.

Zur Beurteilung chemischer Verunreinigungen der Innenraumluft gibt es in Deutschland vier unterschiedliche Bewertungskonzepte: Grenzwerte, Richtwerte, Leitwerte und Referenzwerte. Diese Bewertungskonzepte unterscheiden sich hinsichtlich ihrer rechtlichen Verbindlichkeit und ihrer gesundheitlichen Bedeutung. Als rechtlich verbindliche Werte sind Grenzwerte anzusehen. Richtwerte, Leitwerte und Referenzwerte sind nicht rechtlich verbindlich, jedoch können Richtwerte faktisch oder im Vollzug eine justiziable Bedeutung erlangen.

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Allgemeine Formulierungen sind in der Musterbauordnung (MBO) zu finden: „Bauprodukte und Bauarten, […], dürfen verwendet oder angewendet werden, wenn das geforderte Schutzniveau in Bezug auf Sicherheit, Gesundheit und Gebrauchstauglichkeit gleichermaßen dauerhaft erreicht wird“ (Teil 1, § 3, Abs. 5). Bauprodukte, mit denen Gebäude errichtet oder die in solche eingebaut werden, haben diese Anforderungen insbesondere in der Weise zu erfüllen, dass „durch chemische, physikalische oder biologische Einflüsse Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen“ (§ 13 MBO). Es handelt sich dabei um sehr vage Beschreibungen der geschuldeten Qualität. Einen exakteren Bezug nimmt der Leitfaden des Sentinel Haus Instituts „Schadstoffreduzierte und gesundheitsgeprüfte Innenraumlufthygiene und öffentliche Vergabe“: Innenraumhygienische Bedingungen in Gebäuden können demnach entsprechend § 97 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowohl als sozial, umweltbezogen und innovativ angesehen werden, so dass die Vergabe unter innenraumhygienischen Aspekten grundsätzlich mit europäischem und nationalem Vergaberecht in Einklang steht.

Zur Bewertung und Beurteilung der Innenraumluftqualität wurden von der 1993 gegründeten „Ad-hoc-Arbeitsgruppe“ aus Fachleuten der Innenraumluftkommission (IRK) und Fachleuten der Arbeitsgruppe Innenraumluft des Umwelthygieneausschusses der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG) Richtwerte für einige Schadstoffe festgelegt. Allerdings sind die einzuhaltenden Werte nicht gesetzlich definiert.

In verschiedenen Veröffentlichungen des UBA werden Empfehlungen für die Innenraumluftqualität gegeben, beispielsweise im „Leitfaden für die Innenraumlufthygiene in Schulgebäuden“ (2008). Hier werden im Stufenkonzept für TVOC-Konzentrationen fünf Stufen für die Qualität von Innenraumluft definiert und jeweils Handlungsempfehlungen formuliert. Die Stufen leiten sich ausschließlich aus dem TVOC-Wert ab. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass es Überschneidungen zwischen den Stufen gibt, daher empfiehlt das UBA zusätzlich eine Einzelstoffbewertung. Aber auch die Werte aus diesem Leitfaden haben weder den Status eines Gesetzes noch einer Verordnung. Mangels behördlicher Richtwerte werden sie jedoch in Gerichtsverfahren über gesundheitliche Beeinträchtigungen in Wohngebäuden durch Schadstoffe oder Gerüche als Grundlage für Gutachten verwendet. Eine Nichteinhaltung dieser Empfehlungswerte führt somit zu erhöhtem Haftungsrisiko, sowohl für den Planer als auch den Handwerker. Dabei entstehen nicht nur Kosten für Material- und Lohn beim Austausch der Produkte, sondern auch Gutachterkosten sowie möglicherweise Schadenersatzforderungen, wenn beispielsweise durch Nichtnutzbarkeit andere Gebäude angemietet werden müssen. Dies gilt auch, wenn der Handwerker, Bauunternehmer oder Planer keine Kenntnis über die Schadstoffbelastung bzw. das Emissionspotenzial hat. Die Innenraumlufthygienekommission des UBA veröffentlicht regelmäßig Richtwerte für die Innenraumluft für verschiedene Stoffe. Hier (externer Link) werden Richt- und Leitwerte für die Innenraumluft bereitgestellt und regelmäßig aktualisiert.

Iris Kopf ist freiberufliche Baufachjournalistin in Neuruppin

 

 

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