Urteile

Häppchen-Unkultur

Die Pflicht zur Durchführung eines europaweiten Vergabeverfahrens lässt sich nicht umgehen, indem Auftraggeber die Architektenleistungen in Teilleistungen aufteilt, die unter dem vergaberechtlichen Schwellenwert liegen. Weiterlesen

Raum und Recht 2

Der Raum als Objekt

Schnittstellenprobleme bei der ­Honorierung von „Gebäuden“ und ­„raumbildenden Ausbauten“ Von Werner Seifert In den bis 2009 gültigen Fassungen der HOAI regelte § 25 Abs. 1, dass Leistungen bei raumbildenden Ausbauten nicht gesondert abgerechnet werden dürfen, wenn der Architekt diese neben den Leistungen bei Gebäuden erbringt. Aufgrund von § 11 Abs. 1 der HOAI 2009 sind Leistungen bei Gebäuden und raumbildenden Ausbauten jetzt aber getrennt abzurechnen. Ein Gebäude wird allgemein als eine unbewegliche, überdeckte bauliche Hülle mit tragenden Innenwänden verstanden. Dazu … Weiterlesen

Landgericht mit HOAI-Kammer

HOAI-Streitigkeiten werden jetzt am Landgericht Hannover besonders kompetent entschieden – nicht nur für dortige Architekten. Das Gericht hat seiner 14. Zivilkammer die alleinige Zuständigkeit übertragen für „Rechtsstreitigkeiten aus Ansprüchen auf Architekten- oder Ingenieurhonorar sowie wegen Rückforderung solcher Honorare, auch wenn sie als streitige Forderung im Wege der Aufrechnung oder Widerklage geltend gemacht werden“. Vorsitzender dieser HOAI-Spezialkammer ist Markus Wessel, bisher Richter an der für HOAI-Fälle zuständigen Kammer des Oberlandesgerichts Celle sowie renommierter Fachautor und Referent. Auch Architekten aus allen anderen … Weiterlesen

Vergaberecht

Flexibler als die Feuerwehr

Immer wieder ärgern sich Architekten über Auswahlkriterien in Vergabeverfahren, in denen Nachweise über Erfahrungen mit dem zu planenden Bautyp gefordert werden. Gegen dieses Ärgernis ist jetzt die Vergabekammer Niedersachsen in einem Beschluss vorgegangen. Weiterlesen

Kein Vertrag, aber Urheberrecht

Ein Architekt forderte ein Honorar, konnte jedoch nicht den Abschluss eines Architektenvertrages nachweisen. Nachdem der Bauherr aber seine Pläne für die Realisierung einer Baumaßnahme genutzt hatte, verlangte der Planer mit Erfolg statt des Honorars eine sogenannte „Lizenzgebühr“ nach urheberrechtlichen Grundsätzen. Weiterlesen

Namen und Nachrichten

Bauherren in Fensterpflege schulen!

Ein Architekt hat die Pflicht, beim Einbau von Fenstern auch auf die nötige Pflege hinzuweisen. Das beschied jetzt das Oberlandesgericht Koblenz einem klagenden Ehepaar, dessen Fenster aufgrund falscher Pflege verfault waren und das daraufhin seinen Architekten verklagt hatte. Der Architekt, so die Auffassung der Richter, hätte seine Bauherren darüber aufklären müssen, dass die Kiefernholzrahmen regelmäßig einen Schutzanstrich benötigen. Weil er dies versäumt hat, haftet er für den Schaden in Höhe von mehr als 14.000 Euro. (OLG Koblenz, 5 U 297/11)