Leipzig-Charta 2.0

In der zweiten Jahreshälfte 2020 wird Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Damit werden europäische Fragen noch stärker in den Mittelpunkt rücken als bisher schon. Für uns in der Stadtentwicklung ist das eine gewaltige Aufgabe, die zu einem sehr spannenden Zeitpunkt für Europa kommt. Denn im Jahr danach beginnt die neue siebenjährige EU-Förderperiode. Bereits in diesem und dann auch im kommenden Jahr werden wichtige Weichenstellungen für Europa vorgenommen. Die deutsche Ratspräsidentschaft wird in vielfältiger Hinsicht gefordert sein.

In der Stadtentwicklung haben wir uns sehr viel vorgenommen. Auf einem informellen Ministertreffen in Leipzig werden wir eine erneuerte Leipzig-Charta beschließen. Hier sind die Erwartungen an uns in Europa sehr hoch. Deutschland genießt ein großes Ansehen in der Stadtentwicklung und wir haben 2007 während der letzten EU-Ratspräsidentschaft mit der Leipzig-Charta ein sehr deutliches Zeichen für die integrierte Stadtentwicklung gesetzt.

Die Evaluierung der Leipzig-Charta, die wir 2017 durchgeführt haben, hat gezeigt, dass ihre zentralen Prinzipien weiterhin Gültigkeit haben und breite Anwendung in Europa finden – auf allen relevanten Ebenen, aber vor allem natürlich in den Kommunen. 2007 haben wir in Deutschland als Reaktion auf die Leipzig-Charta die nationale Stadtentwicklungspolitik als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden auf den Weg gebracht.

Seitdem hat sich in Europa vieles verändert. Auch in der Stadtentwicklung. Die Herausforderungen haben sich in den vergangenen zwölf Jahren rasant weiterentwickelt, genannt seien nur die Digitalisierung, das Thema Migration und Integration oder der Klimawandel. Neu sind zudem globale und europäische Regelwerke, wie die Sustainable Development Goals, die New Urban Agenda von Habitat III oder auch die Städtische Agenda für die EU (Pakt von Amsterdam).

Wir glauben daher, dass es an der Zeit ist, die Leipzig-Charta zu erneuern und zeitgemäßer zu gestalten. Ziel ist es, eine Leipzig-Charta 2.0 – so unser Arbeitstitel – vorzulegen, die an die bewährten Prinzipien der Charta von 2007 anknüpft und gleichzeitig neue Akzente setzt. Das Ergebnis soll am 30. November und 1. Dezember 2020 auf einem informellen Ministertreffen zur Stadtentwicklung in Leipzig beschlossen werden. Mit den Vorbereitungen zur Ratspräsidentschaft haben wir frühzeitig begonnen. Kern sind ein nationaler und ein europäischer Diskussionsprozess zur intensiven Einbeziehung der relevanten Akteure auf nationaler Ebene ebenso wie der EU-Mitgliedstaaten und der europäischen Institutionen und Organisationen. Auch die Bundesarchitektenkammer ist in den Diskurs eng einbezogen und bringt ihre Anliegen ein.

In einer erneuerten Leipzig-Charta wollen wir die Merkmale der europäischen Stadt als verbindendes kulturelles Element der europäischen Identität darstellen. Es wird um die wesentlichen Prinzipien der integrierten Stadtentwicklung gehen, angelehnt an die Leipzig-Charta von 2007. Dazu zählen die Kooperation über Fachpolitiken hinaus, die räumliche Betrachtungsweise auf unterschiedlichen Maßstabsebenen – also Quartier, Gesamtstadt, Stadt-Umland, Metropolregion –, die Mehrebenenkoordination, die Bürgerbeteiligung oder auch die Gemeinwohlorientierung.

Einen zentralen Stellenwert in der Charta wird die Handlungsfähigkeit der Kommunen in Europa einnehmen. Es wird um kommunale Selbstbestimmung, die Ausstattung mit Ressourcen jeder Art, angemessene Unterstützung durch die staatliche Ebene oder die Verfügbarkeit und Steuerungsmöglichkeiten von Gemeingütern durch die Kommunen gehen.

Bis zur Verabschiedung liegt noch ein guter Weg vor uns. Wir zählen dabei auf die aktive Mitwirkung unserer Partner in Deutschland und Europa.

Anne Katrin Bohle, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat