Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ist auch dank der Unterstützung der Architekten und Architektinnen erstmals seit 1998 wieder eigenständig. Es ist gleichzeitig eine Verpflichtung, mehr als bisher im Bereich des Wohnens, Bauens und der Entwicklung unserer Städte umzusetzen. Eine der wichtigsten Aufgaben wird es sein, in dieser Legislaturperiode eine Vereinbarung zwischen bezahlbarem Wohnraum und den Klimaschutzzielen für Gebäude zu erreichen.
Neues Ministerium für Wertschöpfungskette Bau
Mit dem neuen Ministerium wurde eine wichtige Voraussetzung dafür geschaffen, diese Aufgaben in der Wertschöpfungskette Bau konzentriert anzugehen, denn gerade hier liegt großes Potenzial, Treibhausgasemissionen und den Verbrauch von Materialien und Rohstoffen zu verringern. Ohne eine deutliche Stärkung der Energieeffizienz sind die Klimaziele nicht zu erreichen. Deshalb wird die Bundesregierung die Energieeffizienzpolitik weiterverfolgen. Für die CO2-Einsparziele sollten wir jedoch den Blick auch über die Einzelgebäude hinaus richten und Quartierslösungen nutzen. Hier gibt es Synergieeffekte, die Kosten sparen, und gleichzeitig befördern solche Konzepte innovative Technologien und Lösungen.
Wichtige Eckpunkte sind hierfür die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), eine Neuausrichtung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) sowie eine Neuregelung der Umlage der CO2-Bepreisung auf vermietende und mietende Personen. Dabei wollen wir die BEG künftig stärker auf Sanierungen ausrichten und vor allem dort stärker fördern, wo wir mit dem eingesetzten Steuereuro die größtmögliche CO2-Einsparung erzielen können. Das „Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude“ (QNG) ist hier eine gute Grundlage.
Bezahlbarer Wohnraum und sozialer Zusammenhalt
Für den sozialen Zusammenhalt ist es dabei unabdingbar, die Anforderungen des Klimaschutzes mit dem Ziel der Bezahlbarkeit des Wohnens und Bauens in Einklang zu bringen. Dazu gehört auch, dass wir zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum schaffen müssen. Mit 400.000 neu gebauten Wohneinheiten pro Jahr, davon 100.000 öffentlich gefördert, haben wir ein für den Wohnungsbau wichtiges Ziel gesetzt. Diese Aufgabe können wir nur in einem breiten Bündnis mit unseren Partnern in den Ländern, den Kommunen und in der Bau- und Wohnungswirtschaft lösen.
Ein Instrumentarium, um die Prozesse im Planungs- und Bauwesen stärker zu vernetzen und damit die Leistungsfähigkeit und Effizienz zu optimieren, liegt in digitalen Methoden, wie zum Beispiel openBIM. Um die Etablierung digitaler Methoden zu unterstützen, werden wir unsere Initiative „BIM Deutschland – Zentrum für die Digitalisierung des Bauwesens“ fortführen und stärken.
HOAI ist Voraussetzung für Qualität
Bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen sind der Einsatz und die Arbeit der Architektur- und Planungsbüros aller Fachrichtungen essenziell. Das Zusammendenken von unterschiedlichen Themenfeldern ist auch ein entscheidender Schlüssel, damit der Aufbruch in eine noch zukunftsgerechtere Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik gelingt. Die Planerinnen und Planer sind kreativ schöpferisch tätig, verfügen über die erforderliche fachliche Kompetenz und sind Managerinnen und Manager in ihrer koordinierenden und integrierenden Funktion für das gesamte Projekt. Die HOAI ist dabei eine zentrale Voraussetzung, um diese berufliche Qualität und einen fairen Leistungswettbewerb zu gewährleisten.
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vertraut auf den konstruktiven Austausch mit der Bundesarchitektenkammer als zentraler Ansprechpartnerin und wird sich dabei auch in Zukunft für die Belange der planenden Berufe einsetzen.
Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Natürlich müssen Soziales und Klimaschutz miteinander verbunden werden, ohne das eine gegen das andere auszuspielen. Aber:
Dabei erst beim Neu-Bauen anzusetzen, ist viel zu spät. Zum Einen wird Neubau weder das ökologische Problem lösen (hier sind Investitionen in die Altbestände gefragt), noch auch nur annähernd die Wohnungen kompensieren können, die jährlich aus der Sozialbindung fallen.
Boden währt ewig, und es ist nicht einzusehen, warum „Eigentum verpflichetet“ nicht auch ewig währen sollte! Wir brauchen klimagerechte Bestandsbauten, und wir brauchen speziell in den Hochpreisregionen ein Drittel sozial- und preisgebundene Wohnungen am Gesamtmarkt. Doch das viele Geld, das aktuell in den Immobilenmarkt fließt, fließt in großen Teilen an diesen Aufgaben vorbei direkt in die Taschen Privater.
Warum also nicht Wohnimmobilienverkauf nur gegen energetische Modernisierungsverpflichtung und neue Sozialbindung? Das wäre ein echtes sozialdemokratisches Programm!
Denn sowohl Bauland selbst als auch der faktische Baulandbedarf (Demographie!) sind endlich, und damit sind die Zeiten vorbei, in denen man sich der Illusion hingeben kann, dass allein über Wachstum Gerechtigkeit geschaffen werden könnte. Es führt kein Weg daran vorbei: Wir müssen – sozial und klimatisch – ran an die Bestände!