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Baustelle Bundestag: wie sich die Parteien vor der Bundestagswahl 2025 zur Baubranche positionieren.
Lorenz Hahnheiser
„Wie wollen wir in Zukunft gemeinsam leben?“ Dieser Frage stellten sich die Bundesarchitektenkammer, die Bundesingenieurkammer und weitere Verbände der planenden Berufe. Gemeinsam formulierten sie 13 Forderungen zur Bundestagswahl.
Nachhaltige Stadtentwicklung, bezahlbarer Wohnraum, bessere Infrastruktur, Klimaschutz, Bauqualität, faire Vergaben und Planungsrecht stehen im Fokus. Diese Punkte sichern Arbeitsplätze in einer gut ausgebildeten Branche und adressieren neuralgische Punkte für die Bewältigung sozialer Krisen und der Klimakrise.
Nachwuchsthemen der Bundestagswahl
Auch den Nachwuchs der architektonischen Disziplinen beschäftigt die Bundestagswahl. Die Nachwuchsorganisation nexture+ sammelte in einem Workshop zur Bundestagswahl fünf zentrale Fragen und befragte die Parteiprogramme entsprechend:
- Wie positionieren sich die Parteien zur Wohnkrise?
- Welche Strategien schlagen die Parteien gegen die Klimakrise vor?
- Wie wollen die Parteien die Bildung stärken?
- Wird die Bau- und Planungsbranche gezielt gefördert?
- Machen die Parteien eine feministische Stadtentwicklung möglich?
Das gemeinsame Lesen der Programme zur Bundestagswahl zeigte, dass viele dieser Themen aufgegriffen werden. Oft bleiben die Parteien aber vage und benennen wenig konkrete Zahlen und Maßnahmen. Die Workshop-Teilnehmenden betonten, dass das Vergleichen und Befragen der Wahlprogramme ihnen half, ihre Position zu stärken. Besonders hilfreich und empfehlenswert war der Einsatz eines KI-Tools um den Wahlprogrammen vergleichende Fragen zu stellen.
Das Bundesbauministerium auf der Kippe?
Die erste Forderung der planenden Berufe, das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen zu erhalten, sichert keine Partei in ihrem Wahlprogramm explizit zu. Doch die Herausforderungen dieser Bereiche werden thematisiert. Das Bauministerium auch nach der Bundestagswahl bestehen zu lassen, wäre also mehr als sinnvoll.
Ziele und Schwerpunkte der Parteien
Die Parteien setzen unterschiedliche Schwerpunkte in der Bau- und Planungsbranche (hier eine Übersicht zu den Wahlprogrammen von sieben Parteien zu den Themen Bauen und Wohnen) und begegnen damit auf ihre Weise dem Forderungskatalog der Verbände und den Fragen des Nachwuchses:
- Die Linke fordert mehr sozialen Wohnungsbau, die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne, einen Mietendeckel, höhere Steuern auf Immobilienspekulation, eine Genehmigungspflicht für Abriss, Vorkaufsrechte für Kommunen und nachhaltiges Bauen im Sinne des Gemeinwohls.
- Die Grünen streben eine klimafreundlichere Baubranche durch nachhaltige Baustoffe, Kreislaufwirtschaft und emissionsarme Technologien an. Gleichzeitig sollen Wohnraum geschaffen und Genehmigungsprozesse optimiert werden.
- Die SPD setzt auf soziale Bodenpolitik, staatliche Investitionen und serielles Bauen, um bezahlbaren Wohnraum zu fördern. Baukosten sollen gesenkt, Genehmigungen beschleunigt und der Gebäudebestand klimaneutral saniert werden.
- Die FDP setzt auf Bürokratieabbau, digitale Planung, schnellere Genehmigungen und steuerliche Anreize für Wohnungsbau. Technologische Lösungen sollen Innovationen vorantreiben.
- CDU/CSU wollen Bauen durch weniger Vorschriften, digitale Genehmigungen und steuerliche Anreize erleichtern. Private Investitionen sollen gefördert und Infrastrukturprojekte effizient umgesetzt werden.
Zwei unterschiedliche Ansätze
Im Vergleich wird sichtbar, wie Bauen die gesamte Parteienlandschaft bewegt und ein wichtiges Werkzeug ist, um auf die großen gesellschaftlichen Fragen zu reagieren. Dabei zeigen sich vor der Bundestagswahl zwei unterschiedliche Politikansätze: Die einen wollen den Staat als souveränen Akteur stärken, um die Baubranche in eine ökologischere und sozialere Zukunft zu bewegen. Die anderen wollen den Akteur:innen der Baubranche mehr Freiheiten einräumen, damit sie den Herausforderungen eigenständig gegenübertreten können.
Die Nachwuchs-Kolumnen des DAB schreibt ein junges Team im wöchentlichen Wechsel. Unsere Autor:innen sind Johanna Lentzkow, Fabian P. Dahinten, Luisa Richter-Wolf und Lorenz Hahnheiser.
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