Bundestagswahl 2025: Die Parteien zu Bauen und Wohnen

Sieben Parteien haben realistische Chancen, nach der Wahl am 23. Februar in den Bundestag einzuziehen. Zu den Themenfeldern, die die Arbeit der Planenden in besonderem Maße betrifft, hat die Bundesarchitektenkammer gemeinsam mit anderen Verbänden zentrale Forderungen an die Parteien gerichtet.

Das DAB hat die wichtigsten Aussagen in den Wahlprogrammen zusammengefasst sowie Ziele, Mittel und Wege der Parteien bei folgenden Aufgaben geprüft: Wie wir bezahlbaren Wohnraum schaffen; wie wir den Neubau und Bestand unserer Häuser sowie unsere Städte sowohl klimaneutral als auch klimaresilient machen; wie sich der rechtliche Rahmen für Planen und Bauen verbessern lässt, damit alle Beteiligten die sich wandelnden und wachsenden Aufgaben effizient lösen können.

---

Bezahlbarer Wohnraum: Förderkonzepte und soziale Bodenpolitik

DIE GRÜNEN: Wohnbauprämie mit „Klimakomponente“

Eine Wohnungsbauprämie, deren Höhe mit der Inflation steigt und eine „Klimakomponente“ beinhaltet, soll auch Menschen mit geringem Einkommen den Zugang zu Wohneigentum erleichtern, so DIE GRÜNEN. Ihr Ziel ist es, den Kauf von selbst genutztem Wohneigentum und die Modernisierung leerstehender Wohnungen und Ausbauten zu günstigem Wohnraum stärker zu fördern – etwa durch Entlastung bei Nebenkosten wie Makler- und Notargebühren.

Insbesondere gemeinnützige und genossenschaftliche Wohnungsformen will die Partei „unbürokratisch durch günstige Kredite oder Bürgschaften“ unterstützen. Dies soll der Deutschlandfonds leisten, den der rot-grüne Teil der Ampel in der nun auslaufenden Legislaturperiode als Instrument vorgeschlagen hat, um die hiesige Infrastruktur zu modernisieren.

SPD: Bodenfonds und Vorkaufsrecht

Die SPD will mithilfe des Deutschlandfonds unter anderem kommunale Wohnungsbaugesellschaften durch Eigenkapitalzuschüsse beziehungsweise langfristige Darlehen stärken. Schaffung und Erhalt von bezahlbarem Wohnraum bezeichnen die Sozialdemokraten zwar als „eine staatliche Daueraufgabe“, wollen aber die Wohnungslosigkeit schon bis 2030 überwunden haben: „Wir streben an, die finanziellen Anreize für den Bau von neuen Wohnungen nach den Bedingungen der Wohngemeinnützigkeit mit einem Investitionskostenzuschuss weiterzuentwickeln.“

Die SPD will zudem das kommunale Vorkaufsrecht wiedereinführen und stärken, damit diese Akteure eine soziale Bodenpolitik betreiben können. In dieselbe Richtung zielt der Aufbau von Bodenfonds, um Kommunen beim Kauf zu unterstützen: „Es sollen Modelle unterstützt werden, durch die Kommunen von Bodenwertsteigerungen durch Planung profitieren.“ Anstelle von Höchstgeboten hält die SPD bei der Vergabe von Grundstücken soziale Durchmischung, nachhaltiges Bauen und innovative Wohnformen als Leitlinien für geboten. Außerdem will man den Kommunen über Einheimischen-Modelle ermöglichen, ortsansässigen Familien und Personen vergünstigtes Bauland anzubieten.

CDU/CSU: Konzentration auf angespannte Märkte und Konversionsflächen

Die „Wohnungsbauförderung wirksam machen“ will die CDU/CSU: „Dazu konzentrieren wir die Förderung auf den Geschosswohnungsbau in angespannten Wohnungsmärkten.“ Neubaupotenziale sieht die Union nicht zuletzt auf öffentlichem Boden: „In enger Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen wollen wir Brach- und Konversionsflächen stärker nutzen.“ Auch Grundstücke der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sollen für den Wohnungsbau genutzt werden.

Privater Neubau soll mit einer „deutlich höheren, zeitlich befristeten Sonderabschreibung“ für bezahlbaren Wohnraum und eine „wirkungsvolle degressive Abschreibung“ vorangebracht werden. Hinzukommt bei der Union der Plan für ein Baukostenmoratorium: „Mit uns gibt es keine neuen Standards, die Baukosten ohne nennenswerten Mehrwert erhöhen.“

FDP: steuerliche Abschreibungen

Auf solch ein Moratorium setzt auch die FDP. Hinzu kommen bei den Liberalen steuerliche Abschreibungen. Insbesondere die Sonderabschreibung des Wachstumschancengesetzes soll ohne Einschränkungen fortgeführt werden.

BSW: günstige Kredite für kommunale Wohnungsbaugesellschaften

Das BSW plant, an gemeinnützige und kommunale Wohnungsbauunternehmen zinsvergünstigte Kredite zu vergeben, damit diese „ein großes Wohnungsbauprogramm auflegen“. Des Weiteren will sie „Spekulation mit Bauland eindämmen“ sowie eine „aktive, langfristige Bodenpolitik und eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik mit gemischten Quartieren fördern“.

DIE LINKE: Mietpreise deckeln und Spekulation eindämmen

„Die Immobilienkonzerne nutzen den Neubau, um überhöhte Mieten zu verlangen, und treiben damit die Miete für Bestandswohnungen in die Höhe“, merkt DIE LINKE an und will „gemeinnützigen Neubau fördern statt Investoren“. Die Partei setzt vor allem auf Beschränkung der Miethöhe, stärkeren Schutz vor Kündigung und Umwandlung in Eigentumswohngen sowie steuerliche Entlastung der Mietenden – etwa ein Verbot, die Grundsteuer als Teil der Betriebskosten abzurechnen.

Diese Ansätze findet man bei Rot-Grün in ähnlicher Form. Wie die SPD setzt DIE LINKE auf das kommunale Vorkaufsrecht – und geht dabei noch einen Schritt weiter: Sie fordert ein „preislimitiertes Vorkaufsrecht ein, das sich nicht am spekulativen ‚Marktpreis‘ orientiert.“ Einen Bodenfonds will die Partei ebenfalls aufbauen.

AfD: Mieter zu Eigentümern

Die AfD antwortet auf Wohnungsnot und steigende Mieten in ihrem Wahlprogramm mit diesem Slogan: „Mieter zu Eigentümern machen.“ Ansonsten will die Partei gesetzliche Vorgaben zum Bau- und Mietrecht beseitigen, da diese aus Sicht der Partei die Erstellung preiswerter Wohnungen „behindern“. Wohnungsbaugenossenschaften sollen bei der Vergabe von öffentlichen Grundstücken bevorzugt werden. Des Weiteren setzt man auf das Einheimischen-Modell.

---

Nachhaltigkeit: Klimaanpassung, Städtebauförderung, Kreislaufwirtschaft

SPD: Rohstofffonds und kliamgerechter Stadtumbau

Um die deutsche Industrie mit Rohstoffen zu versorgen, setzt die SPD auf den 2024 geschaffenen Rohstofffonds und will sich für eine koordinierte Rohstoffstrategie der EU einsetzen.

Ihr Ziel ist zudem eine Städtebauförderung zur Anpassung an den Klimawandel, um den Städten zu ermöglichen, grüne Infrastruktur zu schaffen und hitzeresiliente Städteplanung umzusetzen: „Das soll ihnen ermöglichen, wichtige Maßnahmen wie die Begrünung und Entsiegelung von Stadtflächen (Schwammstadt), die Schaffung kühlender öffentlicher Räume und den Ausbau von Wasserflächen umzusetzen, um die Lebensqualität zu sichern und den städtischen Raum zukunftsfähig zu gestalten.“

DIE GRÜNEN: Strategie für Kreislaufwirtschaft und digitaler Produktpass

Diesen Stadtumbau hin zu mehr Klimaresilienz wollen auch die DIE GRÜNEN voranbringen. Beide Parteien verbindet zudem das Ziel einer Kreislaufwirtschaftsstrategie, unter anderem mit Absatzmärkten für umweltschonend recycelte Rohstoffe und effizienterem Materialeinsatz. Hierfür brauche es die richtigen regulatorischen und ökonomischen Rahmenbedingungen, mehr Materialstandardisierung und gleiche Wettbewerbsbedingungen für recyceltes Material: „Ein digitaler Produktpass schafft bessere Informationen über die Materialien, die in einem Produkt stecken.“

DIE GRÜNEN legen ihren Fokus dabei auch auf den Bau, „damit Bauschutt vermieden, Rohstoffe geschont und Material wiederverwendet werden kann“. Sie wollen Vorschriften reduzieren, die dem im Weg stehen. Um ausreichend Nachfrage für klimaneutral hergestellte Produkte zu garantieren, sollen grüne Leitmärkte in Sektoren wie Stahl und Zement europaweit etabliert werden. Eine Mindestquote bei öffentlichen Aufträgen, die stetig ansteigt, etwa von grünem Stahl, könne dies befördern.

Um die Finanzierung von klimafreundlichen Sanierungen zu erleichtern, sollen sanierte Gebäude einfacher als taxonomiekonform anerkannt werden. Komfortables, preiswertes und klimaverträgliches Bauen bedürfe technischer und rechtlicher Innovationen, so DIE GRÜNEN: „Dieses neue Zusammenspiel sollten wir als Gesellschaft mithilfe des Instruments des Reallabors unkompliziert ausprobieren und daraus lernen.“ Hierfür habe man mit dem Klimaanpassungsgesetz Bund, Länder und Kommunen in Deutschland verpflichtet, diese Aufgabe anzugehen.

FDP: Moderne Recyclingmethoden und Smart Cities

Auch die FDP betrachtet die Kreislaufwirtschaft als „zentrales Instrument“ für mehr Klima-, Arten- und Naturschutz: „Mit neuen, innovativen Verfahren können Abfälle der Vergangenheit zu Rohstoffen der Zukunft werden.“ Die Liberalen betonen, dass sie „moderne Recyclingmethoden statt Produktverbote“ wollen. Dazu werde man den bisherigen gesetzlichen Rahmen marktwirtschaftlicher und technologieoffener ausgestalten.

Regelungen wie der Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft hingegen, so die FDP, „sorgen nicht für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit, sondern in erster Linie für Frust in den Betrieben“. Bei der Stadtplanung setzt die Partei darauf, digitale Technologien und Daten zu nutzen, um Städte zu Smart Cities weiterzuentwickeln.

DIE LINKE: Hersteller verpflichten und Stadtplanung befreien

Mit höheren gesetzlichen Recycling- und Einsatzquoten für wiederverwertete Stoffe will die DIE LINKE die Kreislaufwirtschaft voranbringen: „Hersteller müssen für die Kosten für Rücknahme, Transport, Wiederaufbereitung oder Entsorgung ihrer Produkte verantwortlich sein.“ Als Bestandteile der Daseinsvorsorge gehöre Abfallbehandlung und Abfallentsorgung zudem zurück in die öffentliche Hand.

Wie Rot/Grün setzt auch DIE LINKE auf Flächenentsiegelung, um Schwammstädte zu schaffen. Raumplanung soll stärker auf den Luftaustausch zwischen Stadt und Umland ausgerichtet werden. Städtebauförderung betrachtet die Partei auch als soziale Aufgabe. Sie müsse „am Leitbild einer inklusiven und barrierefreien Stadt ausgerichtet werden, in der ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen mit und ohne Behinderung erreicht wird“.

Außerdem sollen Bundesregularien es der Stadtplanung ermöglichen, verstärkt Freiräume zu berücksichtigen, die für eine „partizipative und experimentelle Nutzung“ zur Verfügung stehen. Besondere Erwähnung findet noch der Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzen, bei dem DIE LINKE Städte und Gemeinden unterstützen will: „Dazu müssen die Immobilienkonzerne spätestens bis Ende 2026 für ihre Bestandsbauten Sanierungspläne bei den jeweiligen Kommunen einreichen.“

CDU/CSU: energetische Sanierung steuerlich absetzen

„In allen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens müssen wir uns an die sich ändernden Bedingungen anpassen. Das gilt etwa für den Städtebau“, formuliert die CDU/CSU recht allgemein. „Unsere Kommunen verantworten vielfach die Umsetzung der Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung. Für mehr Synergien stärken wir die Partnerschaft von Bund, Ländern und Kommunen und klären die langfristige Finanzierung.“

Konkreter wird es bei der energetischen Sanierung, deren Kosten die Union von der Erbschaft- und Schenkungsteuer abzugsfähig machen will. Für die Dekarbonisierung im Gebäudebereich „setzen wir auf CO₂-Bepreisung mit sozialem Ausgleich, verlässliche Förderung und technologieoffene Lösungen“.

BSW: allgemeine staatliche Verantwortung

Auch das BSW bleibt beim Thema Klimaschutz vage: „Der Staat hat eine Verantwortung, gesellschaftlich erwünschte Ziele (Klima- und Umweltschutz, Einsparung an Ressourcen, Kreislaufwirtschaft) zu fördern und zu unterstützen.“

AfD: generell keine Klimaschutzpolitik

„Die AfD lehnt […] jede Politik und jede Steuer ab, die sich auf […] Klimaschutz beruft […]. Wir wollen zudem aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen.“ Deutschland sei in diesem Bereich bereits gut aufgestellt. Die Forschung an solchen Technologien in staatlichen Instituten könne in Kooperation mit der Industrie dabei helfen, Innovationen voranzutreiben.

---

Der rechtliche Rahmen für Planende: Baurecht, Gebäudetyp E, Vergabe

DIE GRÜNEN: Umbau erleichtern und mehr Direktaufträge

Am ausführlichsten befassen sich die Wahlprogramme der beiden kleineren Ampelparteien mit diesem Themenfeld. Da, wo Wohnraum fehlt, wollen DIE GRÜNEN Rahmenbedingungen für schnelles, möglichst preiswertes und klimaverträgliches Bauen schaffen. Es soll einfacher werden, bestehende Gebäude aufzustocken, ungenutzte Büroflächen in Wohnraum umzuwandeln, Dachböden auszubauen und leerstehende Gebäude wieder zu aktivieren.

Dazu werde man das Baurecht vereinfachen, Verfahren digitalisieren und bundesweit angleichen. „Übertriebene Anforderungen an bauliche Standards werden wir auf ein sinnvolles Maß zurückführen. Wir wollen es erleichtern, dass die Sanierung von Wohnungen mit Aufstockung oder Erweiterung verbunden wird.“

Um die Vergabestellen gerade der Kommunen und die Wirtschaft um Verwaltungskosten zu entlasten, wollen DIE GRÜNEN das Vergaberecht „umfassend“ modernisieren, unter anderem die Direktauftragsgrenzen deutlich anheben. Ihr Ziel ist es, nachhaltige Beschaffung zu vereinfachen und zur Regel zu machen. Bei der Vergabe sollen Start-ups besser berücksichtigt werden.

FDP: Bau-Auflagen abbauen und Vergabe vereinfachen

„Wir beschleunigen Genehmigungsverfahren, schaffen überflüssige Umweltgutachten ab und geben dem Wohnungsbau Vorrang“, verspricht auch die FDP. Mit einheitlichen Anforderungen und bundesweiten Genehmigungsstandards bringe man das serielle Bauen voran. Die Liberalen wollen „überzogene Bau-Auflagen“ abbauen und auf „sinnvolle Mindeststandards“ bei Gebäudeenergie, Brand- und Gesundheitsschutz sowie Statik reduzieren.

Der Gebäudetyp E soll eine Blaupause für die „Entrümpelung“ des Baurechts sein. Da das Bauordnungsrecht im Wesentlichen durch die Landesbauordnungen geregelt wird, brauche es dafür eine Bund-Länder-Offensive, die Erleichterungen nach dem Vorbild des Gebäudetyps E schaffe. „Neben der Nachverdichtung und Aufstockung vereinfachen wir auch die Ausweisung neuer Bauflächen. Reagiert die Behörde nicht fristgerecht, gilt der Bauantrag als genehmigt (Genehmigungsfiktion).“

Das Vergaberecht wollen die Freien Demokraten „drastisch vereinfachen“. Unter anderem fordern sie, „die Wertgrenze für Direktaufträge auf 100.000 Euro anzuheben.“ Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten wollen sie ebenfalls „drastisch reduzieren“ und lehnen die Berücksichtigung von „vergabefremden Kriterien“ bei der Auftragsvergabe ab.

SPD: serielles Bauen und weniger Bürokratie

Auf den Gebäudetyp E bezieht sich auch die SPD: solch vereinfachte Baustandards müssten weiterentwickelt werden. „Im seriellen und modularen Bauen stecken große Potenziale, die wir heben wollen.“ Dem akuten Wohnraummangel wollen die Sozialdemokraten mit einer Investitions-, Steuer- und Entbürokratisierungsoffensive überwinden, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.

CDU/CSU: einfacher Bauen und Mittelständler fördern

Auch, wenn der Gebäudetyp E auf Initiative der Bundesarchitektenkammer zur Zeit der Ampelregierung die politische Bühne betreten hat, zeigt sich die CDU/CSU diesem Instrument gegenüber aufgeschlossen: Damit „schaffen wir die Voraussetzungen für kostengünstigeres, aber sicheres Bauen. Mit einer befristeten Sonderregelung für angespannte Wohnungsmärkte erlauben wir bei Wohnungsbauvorhaben Ausnahmen vom geltenden Planungsrecht.“

Dauerhaftes Bauen soll auch dort erlaubt werden, wo bisher nur vereinfachtes Bauen nach Sonderregelungen möglich war. Zudem setze man auf „einfaches und innovatives Bauen“. Damit Mittelständler bei Vergaben bessere Chancen erhalten, will die Union die europäische Definition von kleinen und mittleren Unternehmen anpassen und die Schwellenwerte für öffentliche Aufträge heraufsetzen.

DIE LINKE: Abriss nur in Ausnahmefällen

Mit Blick auf CO₂-Emissionen beim Neubau will DIE LINKE einerseits Abriss nur noch dann erlauben, „wenn die Gebäudesubstanz nicht mehr zu retten ist oder wenn durch Neubau ein Vielfaches des bisherigen Wohnraums entsteht“. Andererseits sollen beim Neubau Regulierungen überprüft werden, denn viele seien sozial und ökologisch nicht sinnvoll, „manche treiben lediglich die Preise in die Höhe“.

BSW: einfachere Genehmigungen für Sozialwohnungen

Mit „Beschleunigung von Bauvorhaben, etwa durch die Vereinfachung von seriellem Bauen“ und der „Einführung eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens für sozialen Wohnungsbau“, bleiben die Formulierungen des BSW recht allgemein. Des Weiteren fordert das Bündnis noch, dass „überzogene Bauvorschriften auf den Prüfstand gestellt werden“, um Baukosten zu dämpfen.

AfD: keine Aussagen

Die AfD äußert sich in ihrem Wahlprogramm zu diesem Themenfeld nicht.