„Wettbewerb über die Leistung“

Interview: Roland Stimpel

Sie sind Ökonom, kein Architekt. Was hat Sie dazu gebracht, sich für die Reform der HOAI einzusetzen?

Als Vorsitzender des Bundesfachausschusses Wohnungsbau der FDP habe ich ständige Kontakte mit Architekten und Ingenieuren. Ich wusste aber auch schon vorher als Kommunalpolitiker, wie sehr Baukultur die Angehörigen der planenden Berufe braucht. Zu ihnen muss jeder Bauherr Zugang haben – auch deswegen, weil wir beim Bauen unendlich viele Auflagen haben, die nur noch Experten erfüllen können. Dieser Zugang wiederum wird durch transparente, einheitliche Preise, also durch eine sinnvolle Honorarordnung, gesichert und erleichtert. Sie muss so ausgestaltet sein, dass für den Bauherrn die Leistung bezahlbar ist, aber der Planer dabei sein Auskommen findet.

Von einem FDP-Mann erwartet man eher ein Plädoyer für Deregulierung und freie Preisbildung am Markt.

Für den größten Teil der Wirtschaft gebe ich Ihnen gern ein solches Plädoyer. Es gab auch Kollegen in meiner Fraktion, die die HOAI abschaffen wollten. Ich habe sie daran erinnert, dass es für andere freie Berufe wie Ärzte und Anwälte ja auch Honorarordnungen gibt und dass es wie dort auch beim Bauen im Interesse der Verbraucher ist, den Wettbewerb über die Leistung und nicht über den Preis zu regeln. Interessanterweise fordern das ja auch Städte und Gemeinden. Und wenn schon deren Bauverwaltungen sich von Preisverhandlungen in jedem Einzelfall überfordert fühlen, dann wären private Bauherren erst recht überfordert.

Die HOAI-Novelle war nur im Bundesrat zustimmungspflichtig, nicht im Bundestag. Wie konnten Sie als Abgeordneter überhaupt Einfluss darauf nehmen?

Gemeinsam mit Renate Blank von der CDU/CSU und Peter Hettlich von den Grünen habe ich für diese Frage eine parlamentarische Öffentlichkeit geschaffen. Das Wirtschaftsministerium hat versucht, die Sache an uns vorbei zu regeln, aber das haben wir uns nicht gefallen lassen. Wir konnten glaubhaft drohen, dass sich der Bundestag im schlimmsten Fall die Verordnungsermächtigung für die HOAI zurückholen würde, also wir dann darüber zu beschließen hätten. Dann wäre das Ganze für das Ministerium nicht gerade leichter geworden. Außerdem habe ich beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ein Gutachten in Auftrag gegeben, das aufzeigte, unter welchen Bedingungen die HOAI mit dem Europarecht vereinbar ist. Ich bin sehr zufrieden, dass diese Europafestigkeit jetzt erreicht ist.

Sind Sie mit der neuen HOAI rundum zufrieden?

Nein, nach der Wahl steht eine echte Reform an. Dazu muss die nächste Bundesregierung in kooperativem Geist auf die Branche zugehen.

Was sind für Sie die wichtigsten Reformthemen?

Erstens ist die HOAI noch zu neubaulastig. Zweitens geht es nicht nur um den Bestand allgemein, sondern es müssen Leistungen für den Denkmalschutz besonders berücksichtigt werden. Drittens leisten wir uns ja ein teilweise wahnsinniges Vorschriftendickicht in Energiefragen. Auch deren professionelle Bewältigung muss als eigenständige Leistung gewürdigt werden. Viertens fragt sich, ob für Architekten und Ingenieure noch eine gemeinsame Honorarordnung sinnvoll ist, da die reinen Ingenieurprojekte immer größer werden.

Schon für die bescheidenen aktuellen Änderungen hat die Regierung eine ganze Legislaturperiode gebraucht. Was halten Sie für nötig, damit die noch größere Aufgabe schneller erledigt wird?

Wenn die Honorarerhöhung nicht mehr so im Mittelpunkt steht wie bisher, sind die inhaltlichen Fragen hoffentlich leichter zu beantworten.