Freie Berufe stärken!

25 Jahre freie Berufe in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und im Ostteil Berlins – das ist mehr als ein Thema für den nostalgischen Rückblick. Denn Freiberuflichkeit ist kein Status, in dem man sich ausruhen kann, sondern sie muss ständig gepflegt, weiterentwickelt und zur Not verteidigt werden.

1990 ergriffen viele Kollegen die mit den gesellschaftlichen Veränderungen erkämpfte Chance, ihre Arbeit freischaffend fortzusetzen – weg von den Kombinaten und starren Hierarchien, hin zur eigenen Verantwortlichkeit und gemeinsamen Selbstverwaltung. Im freien Beruf ist nicht nur der Inhalt essenziell, sondern auch die Art seiner Ausübung. Da stehen wir Architekten nicht allein, sondern gemeinsam mit vielen anderen – genannt seien hier nur Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater und, nicht zu vergessen, unsere Kollegen Ingenieure. Sie und wir alle sind mit unseren Tätigkeiten für das Funktionieren der Gesellschaft unabdingbar.

Doch diese Berufsausübung braucht Grundlagen. Ohne diese ist unabhängiges, von wirtschaftlichen Interessen Dritter unbeeinflusstes Agieren für die jeweilige Auftraggeberschaft gefährdet, sei es Bauherr, Mandant oder Patient. In Deutschland gibt es dafür bewährte Instrumente, die wir vor 25 Jahren in den damals neuen Bundesländern gern übernommen haben: Gebührenordnungen, die die Leistungserbringung im Qualitäts- und nicht im Preiswettbewerb erlauben, sowie eine berufsständische Selbstverwaltung in Form der Kammern der freien Berufe – und diese als ausschließlich beitragsfinanzierte Körperschaften mit gewählten Gremien.

Trotzdem werden diese Strukturen infrage gestellt. Die EU veranstaltete kürzlich eine sogenannte „Transparenzübung“ – die dann gezeigt hat, dass das deutsche System der Regelung der Bauvorlageberechtigung so schlecht nicht ist. Dessen ungeachtet gibt es jetzt in Deutschland ein Nationales Reformprogramm zwecks Anpassung deutscher Regeln an europäische, das zumindest von Teilen der Bundesregierung getragen wird. Hier drohen bewährte Berufsregeln in ein schiefes Licht zu geraten.

Zwar ist die Begründung für das Ganze nachvollziehbar: Europa hat im Weltmaßstab wohl nur mit stärkerer Einheit eine Chance. Doch beim politisch motivierten Zusammenschmieden der Gemeinschaft wurde die wirtschaftliche Einheit vernachlässigt – und wir erleben gerade schmerzhaft, welche Auswirkungen das hat. Aber sind da wirklich die national verschiedenen Berufsregelungen der freien Berufe der entscheidende Faktor? Nein, hier geht es um viel größere strukturelle Unterschiede. Die Regelungen der freien Berufe sollte man als Ausdruck der kulturellen Identität der Mitgliedsländer akzeptieren, zumal sich daraus keine Nachteile in der Dienstleistungsfreiheit ergeben. Stattdessen sollten EU und Bundesregierung sich auf wichtige Themen konzentrieren. Dazu gehört die Harmonisierung der EU-Steuerregelungen, sodass dem Katz-und-Maus-Spiel der Konzerne mit den Steuerbehörden zur Steuervermeidung der Boden entzogen wird. Dazu gehört auch ein Ende des Wettlaufs um Niedrigst-Steuersätze zwecks Wirtschaftsumsiedlungen von einem EU-Land in ein anderes. Und nicht zuletzt gilt: Wer Europa stärken will, der sollte auch die freien Berufe stärken.

Alf Furkert, Präsident der Architektenkammer Sachsen.