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Parteien und ihre Ziele

Parteien auf dem Prüfstand

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Ausreichend Wohnraum schaffen, die Energiewende im Baubereich wirksam voranbringen, den großen Baubestand energetisch sanieren, die Städte und Dörfer lebenswert erhalten – das sind nur einige von vielen großen Bau-Aufgaben der Politik. Welche Weichenstellungen wollen die Parteien vornehmen? Welche politischen und gesetzlichen Grundlagen wollen sie schaffen, dass die genannten Ziele erreicht werden?

Text: Paul Lichtenthäler

Der Baubereich boomt nicht nur in der Wirtschaft, auch als Thema der Politik ist er vor allem angesichts fehlender Wohnungen in der vergangenen Legislaturperiode dorthin zurückgekommen, wo er hingehört: auf die vorderen Plätze der politischen Agenda. Dafür haben die Kammern und Verbände der planenden Berufe sechs Parteien Wahlprüfsteine vorgelegt. Zu zwölf Schwerpunktthemen wurden jeweils bis zu vier Fragen gestellt. Wir haben die Antworten ausgewertet, um Orientierung über die politische Schwerpunktsetzung der Parteien im Bereich Bauen zu schaffen.

Bauministerium
Die planenden Berufe fordern die Zusammenführung der Bau-Kompetenz in einem Haus – in der vergangenen Wahlperiode waren vier Bundesministerien für Bauen und Infrastruktur zuständig. Unterstützung für ein Bauministerium kommt von der FDP; die anderen Parteien halten sich mit Zusagen zurück und verweisen auf den Koalitionsvertrag, in dem der Ressortzuschnitt, oft in den letzten Minuten übrigens, ausgehandelt wird. Die AfD verweist auf das Vorwort ihres Antwortschreibens, das klarstellt, dass sie nicht „lnteressenvertreter von Schreinern, Klempnern oder Architekten“ sein will.

Wohnungsbau
Breiten Raum nehmen erwartungsgemäß die Antworten zum drängenden Thema Wohnungsbau ein. Abgesehen von der AfD, behandeln es alle Parteien ausführlich und unterscheiden sich vor allem in der Wahl der Mittel. Die SPD will bundeseinheitliche Standards, Investitionsanreize, den gemeinwohlorientierten Sektor stärken und die staatliche KfW-Förderung fortsetzen. Den Erwerb von Wohneigentum plant sie mit einem Familienbaugeld und der Einführung des Bestellerprinzips für die Maklerkosten zu erleichtern. Bundeseigene Grundstücke sollen nach Gesichtspunkten der Stadtentwicklung und Wohnungspolitik vergeben werden.

Die Grünen sehen ein Förderprogramm vor, das insbesondere den Bau kostengünstiger Wohnungen unterstützt. So soll eine Million zusätzlicher Wohnungen gebaut werden. Die Linke will bestehende Mietbindungen nicht mehr auslaufen lassen und Mieterhöhungen nur noch bei Verbesserung des Wohnwerts erlauben. Die Förderung des Bundes soll auf fünf Milliarden Euro ansteigen, um rund 250.000 Sozialwohnungen jährlich zu bauen.

Die FDP hingegen will den Wohnungsbau durch die Entschlackung von Vorschriften und Bürokratie fördern: Abschaffung der Mietpreisbremse, Erhöhung der Abschreibungsrate für Gebäude auf drei Prozent, zweckgebundener Einsatz der Bundesmittel in den Ländern für den Wohnungsbau. Ein neues Wohngeld soll jedem Mieter zugutekommen.

Die AfD hält jede Form der Subventionierung von Wohnungsbau für falsch, nur ausreichend Bauland müsse zur Verfügung gestellt werden. Ökologische und brandschutzrechtliche Standards müssten kostenwirksam gesenkt werden.

Kostentreiber bremsen

Grundstückspreise, Grunderwerbsteuer, Maklerkosten, Stellplatzverordnungen: nur einige Faktoren, die das Bauen teuer machen. Wie wollen die Parteien den Kostentreibern im Wohnungsbau begegnen? SPD und Grüne wollen dazu das Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAG) ändern und die Spekulation mit baureifem Boden einschränken. Die Grünen sehen in der neuen Kategorie des „urbanen Gebiets“ eine gute Möglichkeit, Grundstücke besser auszunutzen. Die Linke fordert eine stärkere Besteuerung von Spekulationsgewinnen und Vermietungsverpflichtungen gegen Leerstand, auch sie sieht die Notwendigkeit einer Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik des Bundes. Sie soll sich stärker an Gemeinwohlinteressen orientieren und weniger der Haushaltskonsolidierung dienen. Das Höchstgebotsverfahren soll durch soziale Konzeptverfahren ersetzt werden.

Die FDP sieht die Höhe der Grundstückspreise als nicht allein vom Bund beeinflussbar an. Für die Grunderwerbsteuer soll ein Freibetrag von 500.000 Euro Familien leichter zu Wohneigentum verhelfen. Eine wesentliche Aufgabe der öffentlichen Hand sieht sie in der Verbesserung der Infrastruktur, um das Umland besser zu erschließen. Ähnlich wie CDU/CSU und Die Linke gibt sie der Vergabe nach Konzepten den Vorzug vor der Höchstpreisvergabe. Ein verpflichtender Anteil an mietgebundenen Wohnungen bei Neubauten ist für die Liberalen Teil der Lösung.

CDU/CSU schließen für die nächste Wahlperiode gesetzliche Maßnahmen, die den Wohnungsbau verteuern, pauschal aus. Steuerliche Erleichterungen und die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung über eine begrenzte Zeit sollen den Bau von Wohnraum auch für Normalverdiener befördern. Wohneigentum für junge Familien soll durch ein „Wohnkindergeld“ von 1.200 Euro je Kind und Jahr unterstützt werden. Wie die FDP planen CDU/CSU Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer. Der Bund soll die Gemeinden bei ihrer Stadtentwicklungspolitik unterstützen, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Neue Siedlungen am Ortsrand begünstigen aus Sicht der Union den Wohnungsbau und seien durch das „urbane Gebiet“ weiter befördert worden.

Innerstädtische Verdichtung

Es gilt der Bundesregierung als die größte Errungenschaft der zurückliegenden Legislatur beim Thema Planen und Bauen: das neue „urbane Gebiet“, das eine Mischnutzung von Wohnen und Gewerbe ermöglicht. Dieses „urbane Gebiet“ nennt die SPD als Voraussetzung, um die Nachverdichtung der Städte zu erleichtern. Die Grünen wollen verstärkt Wettbewerbe durchführen und die Abstimmung in den Regionen fördern, um Konkurrenz zwischen Gemeinden zu vermeiden. Der Schwerpunkt liegt für sie wie für die FDP in der Innenentwicklung. Die Linke will gar den Grundsatz „Innen- vor Außenentwicklung“ zum Gesetz machen.

Infrastruktur stärken
Angesichts des Zuzugs in viele Städte rückt die Betrachtung der Region in den Fokus: Wird der Ausbau der Infrastruktur vorangetrieben? Die SPD will mit der nationalen Städtebauförderung und dem Programm „Soziale Stadt“ weiterhin lebendige Nachbarschaften und den sozialen Zusammenhalt fördern.

Auch die Grünen kündigen an, die Mittel der Städtebauförderung beizubehalten, um das Leitbild des Dorfes und der Stadt der kurzen Wege weiterzuverfolgen. Integrierte Entwicklungskonzepte und regionale Kooperation sollen gestärkt werden. Die Linke fordert ein gesamtdeutsches Förderprogramm für strukturschwache Regionen. Das Bauen im ländlichen Raum soll die Option des Um- und Rückbaus konzeptionell aufnehmen. Für die FDP hingegen liegt der Schlüssel in der besseren Versorgung des ländlichen Raums mit digitaler Infrastruktur. CDU/CSU wollen die ärztliche Versorgung auf dem Land sicherstellen, Behörden stärker dezentralisieren und in die Fläche bringen. Eine verbesserte Finanzausstattung für Ausbau und Erhalt der Verkehrswege kündigen sie ebenso an wie Infrastruktur-Projekte als öffentlich-private Partnerschaften.

Die SPD plant eine „Mindestdrehzahl für Investitionen“ als Ergänzung zur Schuldenbremse: Diese Verpflichtung soll sich an den Haushaltsbedingungen orientieren. Die Grünen wollen einen „Zukunftsfonds“ einrichten, aus dem Länder und Kommunen schöpfen sollen, um verlässlich planen und Personal einstellen zu können. Die Linke will ein ähnliches, sogenanntes „Zukunftsprogramm“ durch eine stärkere Besteuerung von Vermögen über einer Million finanzieren. Die FDP sieht höhere Investitionen in die hoheitlichen Aufgaben des Staats – insbesondere die Verkehrsinfrastruktur – als dringend notwendig an.

Digitalisierung mit Augenmaß
Bei der Digitalisierung des Planungs- und Bauwesens wollen CDU/CSU an die Erfahrungen aus den ersten Pilotprojekten anknüpfen und eine neue „Kultur des Vertrauens beim Bau“ einläuten. Ebenso unkonkret bleiben die Antworten von SPD und Grünen, sie „sehen das digitale Planen und Bauen als Zukunftschance“. Bei der AfD hingegen wird gar keine Notwendigkeit einer politischen Begleitung des Themas gesehen – der „Ausbau des Planungs- und Bauwesens ist keine staatliche Aufgabe“. Die FDP sieht eine Stärkung des Mittelstands durch eine faire Besteuerung und die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter.

Energiewende
Zur Energiewende fragten wir die Parteien, welche Impulse sie zur Beschleunigung der energetischen Sanierung des Gebäudebestands planen, wie sie die Wirtschaftlichkeit des energiesparenden Bauens gewährleisten wollen und wie sie dem Investitionsstau bei der grünen Infrastruktur begegnen wollen.

Alle Parteien nennen eine quartiersweise Betrachtung als notwendige und richtige Vorgehensweise. Die SPD will Mieterstrommodelle einführen, um Mieter an der Rendite der Energiewende teilhaben zu lassen. Die noch zu geringe Sanierungsquote will sie durch die Aktivierung der Menschen, die Beteiligung und Beratung vor Ort steigern – die Grünen sehen hierfür den Hebel in einer kommunalen Wärmeplanung mit Zuschüssen und Krediten. Die Linke will KfW-Programme gezielter einsetzen. Allein die AfD befindet, dass die Energiewende keine staatliche Aufgabe sei.

Der Erfolg der Energiewende hängt zu einem guten Teil von der Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen ab. Für die FDP soll diese die wesentliche Entscheidungsgröße sein. Sie regt – wie auch die Grünen in ihren Antworten zur Normung – die Zusammenlegung von EnEG, EnEV und EEWärmeG an.

Für CDU/CSU steht ein Mix von Anreizen und Erleichterungen im Fokus, um die energetische Sanierung auch von Ein- und Zweifamilienhäusern zu fördern. Das Förderprogramm „Zukunft Stadtgrün“ soll weiter ausgebaut werden. Die SPD will das im März vorgestellte „Bundeskonzept Grüne Infrastruktur“ zur Leitlinie des Schutzes von Natur und grüner Infrastruktur entwickeln. Die Grünen lehnen in diesem Zusammenhang das vereinfachte Bauen außerhalb der Städte und Gemeinden mit weniger Natur- und Artenschutz ab. Die Linke will einen verbindlichen Sanierungsfahrplan einführen, um die Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen, und die Effizienzstrategie ändern. Hierzu sollen die Gebäude in ein transparentes Effizienzklassen-System eingeordnet werden. Ordnungsrechtliche Vorgaben sollen mit einem Anreizsystem verbunden werden, Blockheizkraftwerke für eine höhere Effizienz sorgen.

Vergabe öffentlicher Aufträge
Die Vorbildfunktion des Bundes als öffentlicher Bauherr wollen die Grünen durch eine „nachhaltige Investitionspolitik“ stärken. Zwölf Milliarden Euro sollen nach ihrem Willen in moderne Infrastruktur und Mobilität, Energieeffizienz, Bildung und Forschung fließen. Die Linke will die Kostenexplosionen durch „realistische Gesamtplanung und Projektsteuerung“ eindämmen. Hierzu möchte sie das Personal in den Planungsbehörden aufstocken – wie auch die FDP. Die AfD scheint hingegen zufrieden mit der Planung der öffentlichen Hand. Sie bevorzugt Investoren- vor Planungswettbewerben, da sie eine kosteneffizientere Planung und Umsetzung versprächen.

Alle anderen Parteien bezeichnen den Planungswettbewerb als geeignetes Instrument der Vergabe. Die SPD weist auf die EU-Richtlinien hin, die in einer stärkeren Verbindlichkeit einen Gegensatz zum Grundsatz der Freiwilligkeit sehen. Auf die Frage nach der Vergabe öffentlicher Aufträge verweisen die Sozialdemokraten auf die Länder und Kommunen, die durch die Neuregelungen zwischen Bund und Ländern neue Spielräume nutzen könnten. Die Linke will sich dafür einsetzen, dass VOF-Verfahren so gestaltet werden, dass lokale Architekturbüros besser zum Zuge kommen. Die FDP sieht im vorhandenen Instrumentarium der Vergabe gute Voraussetzungen. Das Vergaberecht solle so sein, dass es sich auf die Vergabe von Aufträgen konzentriert.

Freiberuflichkeit stärken
Architekten, Stadtplaner und Ingenieure sind nicht nur ihren Auftraggebern verpflichtet, sondern immer auch dem Gemeinwohl. Wir fragten die Parteien, wie sie die freien Berufe stärken wollen.

Die Grünen kündigen an, der Planungsphase mehr Geltung zu verschaffen. Die Linke fordert die Rückführung der originären Planungsleistungen in den verbindlichen Teil der HOAI. Wie die Grünen sind sie der Ansicht, dass die Honorare regelmäßig angepasst werden müssten. Spannend ist die Aussage der Linken hinsichtlich der Rentenversicherung: Sie will den Lebensstandard der in Planungsbüros angestellten Beschäftigten im Rentenalter sichern, indem die gesetzliche Rentenversicherung um- und ausgebaut wird. In ein solidarisches System sollten danach auch Selbstständige, Beamte und Politiker einzahlen.

CDU/CSU verweisen auf die HOAI-Novelle 2013 und sehen keinen Änderungsbedarf. Die SPD weist noch auf den Fachkräftemangel hin, dem sie mit einer Stärkung der dualen Ausbildung begegnen will. Die berufliche Selbstverwaltung bezeichnen SPD, Grüne und FDP als bewährtes System ohne Veränderungsbedarf. Die Grünen kündigen eine Entbürokratisierung und verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten an.

Baukultur fördern
CDU/CSU begrüßen die Arbeit der Bundesstiftung Baukultur, für die sie sich eine verstärkte Unterstützung der Architektenschaft wünschen. Die Bundesstiftung solle eine wesentliche Rolle bei der programmatischen Entwicklung einer neuen Schinkelschen Bauakademie spielen, in der ein Zentrum für die Themen Bauen, Planung und Architektur eingerichtet werden soll. So positionieren sich auch die Grünen, die die Mittel der Bundesstiftung, ebenso wie SPD und FDP, erhöhen wollen.

Die SPD sieht den Bund als zentralen Akteur, der insbesondere durch Gesetzgebung, Förderung und als Bauherr mit Vorbild-Verpflichtung Maßstäbe setzt. In diesem Zusammenhang kritisiert Die Linke nochmals eine „Unkultur des Höchstpreisgebotes“. Baukultur müsse durch eine Änderung des BImA-Gesetzes und die Unterstützung der Kommunen bei der Bildung eigener Bodenfonds gefördert werden.

Ausbildung
Wie kann die Ausbildung von Planern und Architekten auf hohem Niveau gesichert werden? CDU/CSU bezeichnen die hohe Ausbildungsqualität und die geschützten Berufsbezeichnungen als „Aushängeschild für den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Als Eintragungsvoraussetzung sieht sie drei Studienjahre. SPD und Grüne weisen auf das hohe Niveau der Ausbildung und die Autonomie der Hochschulen hin. Die Linke fordert den „offenen Studienzugang“ und die Abschaffung individueller Auswahlverfahren ebenso wie der Zugangsbeschränkungen bei dem Übergang von Bachelor zu Master; Studiengebühren sollen entfallen.

Die EU-Berufsanerkennungsrichtlinie sieht die SPD bei den Experten der Länder und der Länderkammern in den richtigen Händen. Die FDP will verhindern, dass eine wechselseitige Anerkennung zu Abstrichen bei der Qualität der Ausbildung führt. Der Bologna-Prozess solle so weitergeführt werden, dass fachspezifische Besonderheiten berücksichtigt werden.

Architekten- und Ingenieurvertragsrecht
Eine objektbezogene Gesamtversicherung, in die alle am Bau Beteiligten einbezogen werden, wird als gute Lösung angesehen, um die Haftungsschieflage zwischen Planer und Bauunternehmer aufzuheben. Hierzu wird derzeit ein Gutachten durch das Bundesjustizministerium erstellt. CDU/CSU wollen danach prüfen, wie diese Versicherung ausgestaltet werden kann. Die Linke befürwortet eine solche Versicherung ebenso wie die FDP. Die SPD weist darauf hin, dass es Sache der Versicherungswirtschaft sei, ein solches Produkt zu entwickeln. Die Grünen betonen, dass sie sich im öffentlichen Hochbau auf eine intensive Bedarfsplanung („Phase Null“) und eine gute Projektsteuerung verlassen wollen. Die AfD verweist auch bei dieser Frage auf ihre einleitenden Worte zur Interessenvertretung.

Normung
Bei der Frage, wie eine praxisgerechte Normung umzusetzen sei, gehen die Meinungen der Parteien auseinander. Für die CDU/CSU sind die Normen in ihrer Zahl einzudämmen, da sie Ausdruck einer überzogenen Bürokratie seien. Sie weisen auf die Vorschläge der Baukostensenkungskommission des Bundes hin und sprechen sich dafür aus, notwendige Vereinheitlichungen für den EU-Binnenmarkt behutsam vorzunehmen. Auch Die Linke steht der zunehmenden Normung kritisch gegenüber. Eine Vereinfachung, so schreibt sie, solle Bürokratie abbauen, nicht aber zulasten arbeitsrechtlicher, ökologischer oder gesundheitlicher Standards gehen.

Die SPD möchte kleine und mittlere Unternehmen stärker in den Normungsprozess einbeziehen. Die Grünen weisen darauf hin, dass die Normung weitgehend in privater Hand erfolgt. Für sie ist eine Zusammenlegung der EnEV, des EEWärmeG und des EEG von größerer Bedeutung, um zu vereinfachen und klare Regelungen für den Klimaschutz zu erhalten.

Die FDP will sich für eine „sachgerechte, rechtssichere und anwendungsfreundliche“ Lösung einsetzen. Hierzu wolle sie das Fachwissen und die Beratung der betroffenen Kreise heranziehen. Die AfD bietet der BAK Gespräche zur Eindämmung des Normungswesens an.

Export von Planungsleistungen
Architekten und Stadtplaner aus Deutschland planen und bauen auch vermehrt im Ausland. Wie wollen die Parteien diesen Export von Planungsleistungen fördern? CDU/CSU verweisen hier auf den EU-Binnenmarkt und den europaweiten Wettbewerb. Sie wollen zum Schutz mittelständischer Unternehmen dafür sorgen, dass die Schwellenwerte nicht geändert werden. Die SPD betont den guten Ruf der international aufgestellten Architektur- und Planungsbüros. Sollte eine interministerielle Koordinierung zur Stärkung des Exports notwendig sein, will sie sich dem nicht verschließen.

Die Grünen vertreten die Auffassung, dass bei der Außenwirtschaftsförderung stärker als bisher noch Dienstleistungen berücksichtigt werden sollten. Der EU-Binnenmarkt müsse gerade für die planenden Berufe weiterentwickelt werden. Die Linke kritisiert die Politik der EU, die von „ungehinderter Wirtschaftsfreiheit, Freiheit für Kapital und Dienstleistungen, der Entstaatlichung, Privatisierung und Deregulierung“ geprägt sei. Sie unterstützt den Ruf nach Erhalt der Qualität deutscher Planungsleistungen, will sich aber auch für europäische Sozialstandards einsetzen. Weiterhin verspricht sie, den Grundsatz der Trennung von Planung und Bauausführung aufrechtzuerhalten.

Die FDP kündigt an, den deutschen Mittelstand stärker in die Außenwirtschaftspolitik einzubeziehen. Der Export von Ingenieur- und Architektur-Dienstleistungen biete auch für die deutsche Industrie und deutsche Produkte große Chancen. Von der AfD erhielten wir leider auch zu dieser Frage keine Antwort.

Paul Lichtenthäler ist Pressesprecher der BAK.

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